Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie auf eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum NRW Regionalbüro Westfalen hinweisen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Deutschland. Das nächste Kapitel" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am 12.07.17, 19.00 Uhr im Emil Schumacher Museum eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik "Mit Leidenschaft für unsere Demokratie streiten", u.a. mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und mir.

Sie sind herzlich eingeladen.

Herzliche Grüße

Ihre Cemile Giousouf


Nähere Informationen:

Die rasche Abfolge und Gleichzeitigkeit großer Gestaltungsaufgaben ist zu einem Kennzeichen unserer Zeit geworden. Teile der Gesellschaft sehen daher der Zukunft mit Skepsis und Sorge entgegen, andere wissen diese Unsicherheiten zu instrumentalisieren. Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen und für die Gestaltung von Veränderungsprozessen gut. Ungeachtet dessen ist der Wunsch nach Orientierung in Deutschland unübersehbar.

Populistische Stimmen, die gegen "den Islam", "die Flüchtlinge", "die Medien" oder "das politische Establishment" agitieren, missbrauchen diesen Wunsch nach Orientierung und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Cemile Giousouf betont: "Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte und Problemstellungen. Seriöse Politik erkennt dies an und strebt anders als Populisten Lösungen an, die der Komplexität Rechnung tragen und die neben den Interessen unseres Landes natürlich unser Grundgesetz und die diesem zugrundeliegenden demokratischen Werte als Resonanzboden haben."

Es gilt, sachlich und zugleich mit Leidenschaft für unsere Demokratie und Weltoffenheit zu streiten.

Hauptredner ist Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, ein dezidierter Kämpfer für unsere Demokratie - und zudem erklärter Emil Schumacher-Fan. Im Anschluss diskutiert Lammert mit Giousouf und Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Politikwissenschaftler von der FH Münster. 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>  oder unter 023110877770 gebeten.



Weitere Infos unter: 

http://www.kas.de/westfalen/de/events/73665/ (dort auch Möglichkeit zur Onlineanmeldung)


Dokumente zum Download:


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie auf eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bundesbüro Bonn hinweisen. Es wird um die Energiewende gehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik eingeladen. 

Die Veranstaltung wird am Montag, den 10. Juli, 19.00 Uhr im Arcadeon, Lennestr. 91 in Hagen stattfinden.

Sie sind herzlich eingeladen.

Herzliche Grüße

Ihre Cemile Giousouf


Nähere Informationen :

Zu den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Energiewende. Dies gilt besonders für das südliche Ruhrgebiet und die Märkische Region, da hier viele Betriebe sehr viel Energie benötigen. Diese meist mittelständischen Unternehmen produzieren mit langer Tradition und großem Erfolg. Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder das Netzentgeltstrukturgesetz (NEMoG) schlagen direkt auf die Kostenstruktur durch und stellen daher einen zentralen Wettbewerbsfaktor dar. Die Übertragungsnetzentgelte sollen nun bundesweit über einen Zeitraum von fünf Jahren

schrittweise angeglichen werden, was für Unternehmen aus der Region einem schrittweisen und keinem abruptem Anstieg gleichkommt. 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Deutschland. Das nächste Kapitel" lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung am 10.07.17, 19.00 Uhr zum Expertengespräch mit dem Titel "Energiewende konkret. Den Wandel mit Vertrauen in die Zukunft gestalten" ein. Veranstaltungsort ist das Arcadeon.

Folgende Fragestellungen werden diskutiert: Welche Auswirkungen hat dieser neue Kompromiss? Wie kann die Energiewende insgesamt wirtschaftlich ausgestaltet werden? Welche Maßnahmen können den Übergang gestalten, ohne unsere Unternehmen durch zu hohe Energiekosten in Gefahr zu bringen? Stecken für die Wirtschaft im südlichen Ruhrgebiet und der Region Mark Potentiale in der Energiewende?

Das Podium ist mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hochkarätig besetzt. Zugesagt haben SIHK-Präsident Ralf Stoffels,  Professor Dr. Marc Oliver Bettzüge, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln, Thomas Wiede, Amprion GmbH, Leiter Unternehmenskommunikation/Energiepolitik, Dr.-Ing. Heino Buddenberg, Technischer Geschäftsführer, C.D. Waelzholz KG und Harald Fichtl, Geschäftsführer, Kabel Premium Pulp & Paper. 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>  oder unter 022412464408  gebeten.

Dokumente zum Download:

Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei sende ich Euch den heute in Düsseldorf vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und NRW für die NRW-Koalition 2017 bis 2022.  

Es ist soweit: Die Nordrhein-Westfalen Koalition aus CDU und FDP steht: Die nächsten Jahren wird das Land mehr Lehrer und Polizisten sehen! Wir kehren zu G 9 zurück und die Inklusion wird vernünftiger umgesetzt.
Aus eigenem Erleben weiß ich: Das Klima in den Verhandlungen war gut, wir waren uns bei den meisten Punkten schnell einig. 

Glück auf NRW!    

Ein schönes Wochenende

Eure Cemile

vertrag_nrw-koalition_2017.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Statement von Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Ihrer Verfügung:

 „Im heute präsentierten CDU-Regierungsprogramm wurde vereinbart, dass die doppelte Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden soll, sondern die Ausnahme bleibt. Dies ist ein richtiger Schritt. Dieser Generationenschnitt soll in der dritten Generation greifen, bei Kindern also, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft qua Geburt in Deutschland erhalten haben. Mit dieser Entscheidung bei der Staatsbürgerschaft ist aber auch verbunden, dass wir Menschen mit Einwanderungsgeschichte flankierend eine gute Integrationspolitik zur Seite stellen, damit sie alle Chancen in unserer Gesellschaft erhalten und eine Zugehörigkeit zu unserem Land entwickeln.“

Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird.
Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen.

 

Dazu erklärt Cemile Giousouf MdB: 

„Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro. Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zusätzlich ist mit dem neuen Artikel 104c GG ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms, für das sich 2015 die CDU-Landesgruppe NRW stark gemacht hat, von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro verbunden. Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses Fonds hat NRW 1,12 Mrd. Euro, was überproportionale 32 Prozent sind, für die Kommunen in NRW bereitstellen können. Bei der nun vereinbarten weiteren Summe von 3,5 Mrd. Euro profitieren unsere Kommunen in NRW von in etwa gleich hohen und damit wiederum überproportionalen Anteilen.“

 

Hintergrund:

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung des Bund-Länder Finanzausgleichs, zu strukturellen Reformen in den Bund-Länder Beziehungen, zur Förderung von Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen, zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und zu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen.
Im Rahmen dieses Gesetzpaketes wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert.

Im Gegenzug für diese finanziellen Zugeständnisse hat der Bund daher strukturelle Verbesserungen in den Bund-Länder-Beziehungen eingefordert.
Diese konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche: 

  • höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden, 
  • verbesserte Kontrollrechte, 
  • mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,
  • mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung.