Cemile Giousouf, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis im Bundestag vertritt, freut sich über mehr als 7 Mio. zusätzliche Euro aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums:
"In Hagen sind es 2.1 Mio. Euro und im Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 5 Mio. Euro, die in 2017 und 2018 zusätzlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen. Mit dem Geld werden Arbeitsverhältnisse für sogenannte arbeitsmarktsferne Arbeitslose mit bis zu 1.370 Euro im Monat gefördert. Dabei handelt es sich um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit Kindern, die besondere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Gerade die Vermittlung dieser Personengruppen erhält mit dem Bundesprogramm Impulse, die wir im südlichen Ruhrgebiet dringend brauchen."

Hintergrund:
2017 und 2018 sind auch die Jobcenter in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis bei dem Bundesprogramm "Soziale Teilhabe" am Arbeitsmarkt dabei. In der ersten Förderperiode war das Programm 2015 in 105 Jobcentern gestartet. 2017 und 2018 kommen 90 Jobcenter, u.a. Hagen und Schwelm hinzu. Insgesamt stehen 750 Mio. Euro für die Förderung von Arbeitsplätzen für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose zur Verfügung.

Zu der Entscheidung einer staatlichen Berliner Schule, einer Lehrerin das Tragen einer Kette mit einem Kreuz zu verbieten, äußert sich die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, wie folgt:

„Das Tragen eines Kreuzes muss in Deutschland überall möglich sein. Die Entscheidung der Berliner Schule ist befremdlich. Nach dem letzten Kopftuch-Urteil aus dem Frühjahr 2015 des Bundesverfassungsgerichts ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Selbstverständlich muss dies auch für eine schlichte Kette mit einem Kreuz gelten. Alles andere wäre widersinnig.

 Neutralität darf nicht in Religionsfeindlichkeit umschlagen. Religion ist kein Gefahrengut. Der Berliner Senat sollte die absurde Dienstanweisung schleunigst einkassieren. Ob das Berliner Neutralitätsgesetz überhaupt verfassungskonform ist, wenn es solche Blüten treibt, gehört auch auf den Prüfstand. Ich empfehle genaues Hinsehen und eine Ausnahmeregelung im Gesetz zu verankern, wonach künftig religiöse Kleidung erlaubt ist, wenn das Tragen keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die weltanschaulich-religiöse Neutralität darstellt.“

Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes Rechtsverständnis türkischer Behörden

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle. Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war. Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch. 

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist. 

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist. Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren. Denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden. 

Die Türkei hat selbstredend das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“

 

Cemile Giousouf, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis im Bundestag vertritt, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsauschusses, der bis in die frühen Morgenstunden getagt hatte:

„Angesichts der hohen Zahl von Einbrüchen auch in meinem Wahlkreis, ist es sehr wichtig, dass wir uns damit durchsetzen konnten, dass Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden sollen. Während Justizminister Maas eine Mindeststrafe von einem halben Jahr für angemessen hält, konnte die Union sich mit der Forderung nach einer Mindeststrafe von einem Jahr durchsetzen. Es ist ein wichtiges Signal für Täter und Opfer, dass Einbrüche keine Bagatelldelikte sind, sondern ein Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von zukünftig mindestens einem Jahr. Denn Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer zutiefst. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und haben Angst. Daher ist es auch richtig, dass künftig bei Einbrüchen Anklage erhoben werden muss und die Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden."

Hintergrund:
Künftig ist es außerdem beim Wohnungseinbruchsdiebstahl möglich, auf die Telekommunikationsdaten zuzugreifen. Bislang gilt dies nur beim schweren bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Häufig ist aber zu Beginn der Ermittlungen nicht bekannt, ob es sich um einen einfachen oder einen bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl handelt.

Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete bringt eine positive Nachricht aus Berlin mit:
„Da kommt das Geld an der richtigen Stelle an: Mehr als 40 Kitas werden jetzt in meinem Wahlkreis aus dem Bundesprogramm ,Sprach-Kitas' gefördert. Das Motto lautet ,Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist'. Die Kitas erhalten jeweils ca. 100.000 Euro, um die ,alltagsintegrierte sprachliche Bildung' zu fördern. Neben der Sprache geht es auch um die Inklusion also die Frage wie Kinder mit Handikaps zusammen mit ihren Altersgenossen gefördert werden und um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Eltern.“

Hintergrund:
Im Bund werden insgesamt mehr als 3.500 Kitas gefördert. Die nun gestartete zweite Welle des Förderprogramms ermöglicht es großen Einrichtungen eine halbe zusätzliche Stelle zu beantragen. Außerdem werden jeweils 10 bis 15 Sprach KITAs in einem Verbund zusammengefasst und erhalten zusätzliche Fachberatung. Weitere Informationen finden Sie auf http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/