Gesetzentwurf der Bundesregierung wird vom Bundesrat positiv aufgenommen.


Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. 
Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.  

Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.
Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der heute vom Bundesrat positiv aufgenommen wird. 

Cemile Giousouf: "Den Einsatz von Body-Cams halte ich für angebracht. Denn der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen."

Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: "Ich fordere, dass die Polizei Moscheen und Gemeindezentren, besonders jene, die bereits Opfer von Drohungen oder Angriffen wurden, durch eine stärkere Polizeipräsenz schützt. Besonders zu Gebetszeiten am frühen Morgen oder auch am Abend sind diese oft gut besucht und können zum Ort schrecklicher Angriffe werden, wie wir es am Montag in Quebec erleben mussten.

Auch in Deutschland gibt es diese Entwicklung schon länger: Islamfeindliche Hetze geht einher mit erhöhten Angriffen und Anschlägen. 2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Heute Nacht ereignete sich ein Brandanschlag auf das Gemeindezentrum bosnischer Muslime in Bielefeld, indem sich zum Glück nur eine Person befand, die unverletzt gerettet werden konnte.

Es ist traurig, dass wir an diesem Punkt angelangt sind, dass neben Synagogen nun auch muslimische Einrichtungen so stark bedroht sind, dass ein verstärkter Schutz unerlässlich ist.

Darüber hinaus ist es die Aufgabe aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben - unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit - sich gegen jede Diskriminierung anderer Glaubensgruppen zu wenden. Wir müssen uns gemeinsam auf Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen alle geistigen Brandstifter wenden."

Laut einem Medienbericht des Fernsehmagazins defacto (Hessischer Rundfunk) hetzen Gemeindemitglieder des türkischen Islam-Verbandes Ditib gegen Juden und Christen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:

"Türkische Imame sähen Hass und gefährden unseren Zusammenhalt. Dieser Antisemitismus ist nicht nur zutiefst unislamisch sondern er richtet sich gegen das Selbstverständnis deutscher Muslime gerichtet. Deutsche Muslime verurteilen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit verurteilen aufs Schärfste! Es ist eine Schande, wenn Muslime für sich in Deutschland Minderheitenrechte einfordern und diese anderen nicht gewähren! Wer hier in Deutschland lebt, muss die Rechte von Andersgläubigen und Nichtgläubigen genauso respektieren, wie er dies für sich beansprucht! Der Holocaust ist ein wichtiger Teil deutscher Geschichte. Das gilt auch für Menschen, die in
dieses Land eingewandert sind! Sie haben genauso Verantwortung gegen Antisemitismus aufzustehen. Besonders die junge Generation muss vor Hetzerimamen geschützt werden: Diese sind nicht besser als die AfD! Sollten sich die Recherchen des Hessischen Rundfunks erhärten, muss der größte Islamverband DITIB in Deutschland unmissverständlich klarstellen,
welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt. Allein ein Verweis auf bedauerliche Einzelfälle reicht nicht. Spätestens an dieser Stelle muss DITIB die Dinge beim Namen nennen. Hier müssen Hausverbote für Imame ausgesprochen werden und rechtliche Konsequenzen folgen. Falls dies nicht geschehen sollte, kann DITIB nicht länger Dialog- und Kooperationspartner
sein. Nach der Bespitzelungsaffäre und Fällen politischer Agitation im Sinne der türkischen Regierung bringen diese Entwicklungen das Fass zum Überlaufen.

DITIB wäre gut beraten nicht lediglich abzuwiegeln, sondern präventiv gegen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit vorzugehen. Dazu bedarf es allerdings einer weitaus größeren Sensibilität und Kritikfähigkeit als bislang. Auch müssen Programme und Aufklärungskampagnen in die Wege geleitet
werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen erneut, dass der
Emanzipationsprozess von der türkischen Religionsbehörde Diyanet noch in den Kinderschuhen steckt."

Cemile Giousouf zur Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss:


"Die Frauen Union Hagen ist froh, dass ein Durchbruch für die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung und zum Inkrafttreten erzielt wurde. Die Unterstützung für Alleinerziehende wird ausgeweitet und im Ergebnis erreichen wir damit stärker diejenigen, die von der Regelung wirklich davon profitieren sollen: die Kinder. Ab dem 1. Juli 2017 können Kinder die Unterhaltsvorschussleistung bis zum 18. Geburtstag und ohne zeitliche Begrenzung bekommen. Mit einem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 wird insbesondere eine nachvollziehbare Forderung von Ländern und Kommunen umgesetzt, die ausreichend Zeit bekommen, um die Gesetzesänderung umzusetzen.", so die Hagener FU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

Der Bund wird sich dabei künftig höher an den anfallenden Kosten beteiligen: Künftig wird er 40 % übernehmen, die Länder 60 %. Doch für die Frauen Union Hagen gibt es ein dickes "Aber": "Insbesondere die Städte in Nordrhein-Westfalen werden bundesweit am stärksten an den Kosten des Unterhaltsvorschusses durch die Landesregierung beteiligt. Während Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein überhaupt keine Kostenbeteiligung ihrer Städte vorsehen, tragen die Städte derzeit 80 % des NRW-Landesanteils. Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses droht den NRW-Städten damit eine deutliche Mehrbelastung: Die Frauen Union Hagen fordert SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Städte in NRW beim Unterhaltsvorschuss deutlich finanziell zu entlasten. Sonst geht die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, die Kindern zugutekommen soll, nach hinten los.", so Giousouf weiter.

Gleichzeitig will die Frauen Union den sogenannten Rückgriff stärken: Mit dem Unterhaltsvorschuss tritt der Staat zwar in die Pflichten des zum Unterhalt verpflichteten Elternteils ein, aber gleichzeitig kann der Staat die Ansprüche beim Unterhaltsverpflichteten geltend machen. "NRW hat nicht nur die bundesweit höchste Belastung von Städten und Gemeinden beim Unterhaltsvorschuss, sondern gleichzeitig einer der bundesweit geringsten Rückgriffquoten bei Unterhaltsverpflichteten. Ziel des Rückgriffs ist es nicht nur, die Staatskasse zu entlasten. Wichtiger ist vielmehr, dass die Unterhalt schuldende Person frühzeitig zur Zahlung angehalten wird. "Deshalb fordert die Frauen Union Hagen, dass die Zuständigkeit für den Rückgriff bei den Unterhaltsverpflichteten bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gebündelt wird und diese so zur zentralen Durchsetzungsbehörde wird. Dies wird die Städte massiv entlasten und gleichzeitig wird die Durchsetzung staatlicher Rechte gegenüber Zahlungsunwilligen gestärkt.", so Cemile Giousouf.

Hintergrund:
Am 23. Januar 2017 einigten sich CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über eine Reform des Unterhaltsvorschusses. In NRW leben rund 345.000 alleinerziehende Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil, können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe erhalten des staatlichen Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes: Seit dem 1. Januar 2017 beträgt die monatliche Höhe für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro, für Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren 201 Euro und ab dem 1. Juli 2017 voraussichtlich für Kinder von 12 bis 17 Jahren monatlich 268 Euro.

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus:

„Heute jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 72. Mal. Der heutige Gedenktag mahnt uns, wozu Antisemitismus führen kann. Die heutige und die künftigen Generationen müssen wachsam bleiben. Niemals darf das Gift des Antisemitismus wieder die Mitte der Gesellschaft erreichen. Deswegen stellen wir uns gegen alle jene, die von "Schuldkult" und "Schlussstrich" schwadronieren. Beim singulären Verbrechen des Holocaust darf die Erinnerung nicht enden.