Hagen, 13.7.2014 - Pressemitteilung

Herzliche Einladung – Cemile Giousouf besucht das Familienzentrum St. Christophorus Hagen am 16.07.2014 um 11.00 Uhr

Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf lädt sie herzlich ein, ihren Besuch im Familienzentrum-Kindertagesstätte St. Christophorus, Hochstr. 61, 58095 Hagen am Mittwoch, den 16.7.2014, 11.00 Uhr zu begleiten. Zum einen wird Frau Giousouf in zwei KITA-Gruppen hospitieren und im neugeschaffenen „Raum der Begegnung“ Kindern vorlesen. Zum anderen sucht Frau Giousouf mit den Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen das Gespräch.

Hagen, 11.7.2014 - Pressemitteilung

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

"Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Hagen und südlicher Ennepe-Ruhr-Kreis. Stromintensive Branchen, die in meinem Wahlkreis besonders stark vertreten sind, wie etwa die Eisen- oder Stahlindustrie, können sich jetzt wieder darauf verlassen, dass es EEGErmäßigungen gibt. Alle haben letztlich eingesehen, dass es hier keinen Spielraum für Umverteilungen gibt.

Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015
auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt. Dafür werden
im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro
veranschlagt. Dazu erklärt die Hagener CDU-Bundestagabgeordnete Cemile Giousouf:
"Unser Einsatz bei den Haushaltsberatungen für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
war erfolgreich. Damit erlangen die Häuser u.a. in Hagen, Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg
frühzeitig die notwendige Planungssicherheit für 2015. Dies ist besonders wichtig mit Blick auf
laufende Arbeits- und Mietverträge.

Die von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben
gerufenen Häuser stärken deutschlandweit den Austausch zwischen den Generationen und das
soziale Miteinander von Jung und Alt – ein in Zeiten des demografischen Wandels wichtiger
Impuls für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesem wichtigen Anliegen haben sich die
Familien- und die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschrieben und für
die jetzt bewilligten Mittel gekämpft.

Die Träger der Mehrgenerationenhäuser werden in den nächsten Wochen über
Verfahrensdetails durch das Ministerium informiert. Noch in diesemJahr können sie dann einen
Förderantrag für 2015 stellen. Für den Erhalt der Bundesförderung in Höhe von 30.000 Euro
ist eine Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro durch die Kommune, den Landkreis und/oder
das Land notwendig."

Hagen, 9.7.2014 - Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

"Der Breitbandausbau ist vor allem für die Kommunen im ländlichen Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zu einem flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 ist gut und ein klares Signal, das von dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen noch einmal deutlich unterstrichen wird: Wir lassen die Kommunen bei dieser bedeutenden Aufgabe nicht allein!

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

„Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen.

Darüber hinaus enthält der Bundeshaushalt viele gute Botschaften für Hagen, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm:

Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Der Bund greift weiterhin den Landkreisen und Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und stellt den Ländern Mittel für die Durchleitung an die Städte und Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit.

Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der Infrastruktur-Förderung profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu gehören die Städtebauförderung, die in diesem Jahr weiter aufgestockt und ausgebaut wird ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Auch vom Bundes-Engagement bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen und Förderung des ÖPNV sowie von der Unterstützung für Integrationsleistungen profitieren die Kommunen in besonderer Weise.

Die Grünen ignorieren dieses herausragende Engagement des Bundes, das weit über das verfassungsrechtlich erforderliche hinausgeht, wenn sie bereits in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen fordern. Zudem ist der Grünen-Vorschlag nicht gegenfinanziert und würde zu höheren Schulden des Bundes führen. Ein solider Bundeshaushalt ist aber letztendlich die elementare Grundlage, die Unterstützung des Bundes für die Kommunen auch in Zukunft unvermindert fortsetzen zu können.

Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können! Der Bundeshaushalt 2014 schafft hierfür eine verlässliche Planungsgrundlage für die Kommunen.“