Die vergangene Woche war für Familien eine gute Woche, da das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen hat. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schulalter ist noch immer nicht gedeckt. Doch wenn junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein wollen, brauchen sie gute, zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Daher stockt der Bund das "Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau" erneut auf und unterstützt die Länder mit weiteren 1,126 Milliarden Euro. 

Dass mit dem Geld nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren neu geschaffen werden können, sondern die Mittel künftig bei Bedarf auch für Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt verwendet werden dürfen, hilft den Kommunen, passgenaue Lösungen für Eltern kleiner Kinder zu schaffen.

Die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kinderbetreuung in Deutschland ist ein großer Erfolg der Familienpolitik. Damit zeigt die Koalition, dass sie Länder, Kommunen und die Eltern kleiner Kinder bei der Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung nicht im Stich lässt.

Die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf und Dr. Ralf Brauksiepe freuen sich darüber, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Fördermittel zur "Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" bewilligt bekommen hat. Damit sind Fördergelder in Höhe von mehr als 200.000 Euro verbunden.

"Bildung ist der Schlüssel zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", so Giousouf, die sich als Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion besonders für Weiterbildungsangebote einsetzt. "Es wird sich auszahlen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis nun an dieser bundesweiten Initiative teilnehmen kann." Auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe MdB ist froh, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bei dem Förderantrag erfolgreich war: "Die Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement ist bereits im Oktober 2016 im Ennepe-Ruhr-Kreis gestartet. Mit der Bewilligung durch das Ministerium erhält die Kreisverwaltung Planungssicherheit. Der Bund wird damit seiner Verantwortung in der Flüchtlingsarbeit sowohl bei der Unterbringung und Versorgung aber auch bei den umfangreichen Integrationsaufgaben gerecht."

Neben zwei Bildungskoordinatoren sind die Fördermittel des Bundesbildungsministeriums für Informationsangebote und Schulungen im Rahmen der Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement vorgesehen. Weitere Informationen zu dem Projekt sind unter www.transferinitiative.de abrufbar.

Berlin. Hocherfreut zeigt sich Cemile Giousouf über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Südwestfalen und besonders Hagen profitieren dabei von der Priorisierung des 6-spurigen Ausbaus der Sauerlandlinie (A 45) und der Schwelmer Ortsumgehung sowie dem Ausbau der Ruhr-Sieg Bahnstrecke. Diese Projekte befinden sich im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39.000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.
Giousouf formuliert nun die klare Erwartung, dass jetzt baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. "Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert", kommentiert die heimische Bundestagsabgeordnete. Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Giousouf: "Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden." Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im "vordringlichen Bedarf" jetzt auch weiter geplant und umgesetzt werden. "Das Land ist nun am Zuge", so die Hagener Bundestagsabgeordnete abschließend.

Pressemitteilung und -einladung

 

Bürgersprechstunde Ihrer Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf
am Montag, den 19. Dezember 13.30 bis 15.30 Uhr,
Wahlkreisbüro Hochstr. 63, 58095 Hagen

"Ihr Anliegen ist auch mein Anliegen"
Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf lädt am Montag, den 19. Dezember 2016 von 13.30 bis 15.30 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro Hochstr. 63, 58095 Hagen ins Luise-Rehling-Haus ein:
"Wenn Sie ein Anliegen voranbringen, mich auf Probleme hinweisen oder mit mir über Politik sprechen möchten, sind Sie am 19. Dezember in meinem Wahlkreisbüro genau richtig.
Um Wartezeiten zu vermeiden, melden Sie sich bitte unter 02331/4899650 an.
Vielen Dank, ich freue mich auf Sie."

Ihre

Cemile Giousouf

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, äußert sich zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen:

„Ich begrüße es, dass die Kanzlerin Klartext gesprochen hat. Wir können nicht ein neues Beitrittskapitel aufmachen, wenn die Türkei sich hartnäckig weigert, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die sich für Demokratie für alle Menschen in der Türkei einsetzen und mithelfen, die Konflikte im Land zu befrieden. Hierzu müssen wir viele Gespräche führen. Die Drohgebärden aus der Türkei, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, halte ich aus Respekt vor den Flüchtlingen für völlig daneben. Politische Konflikte auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen ist eindeutig der falsche Weg."


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