Cemile Giousouf zu den rot-rot-grünen Gedankenspielen von René Röspel (SPD) Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf, die den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen im Deutschen Bundestag vertritt, kommentiert die rot-rot-grünen Gedankenspiele des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel:

"Unser Landesvorsitzender Armin Laschet hat es auf der Landesvorstandssitzung der CDU gestern wieder gut auf den Punkt gebracht: Während Innenminister Jäger DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten lässt, schmieden seine Kollegen aus der Partei -allen voran die aus NRW- schon Bündnisse mit der linken Partei. So auch der Kollege Röspel, der am Wochenende verkünden ließ, dass die Große Koalition ihm nicht sozial genug arbeite!Diese Aussage ist schon mehr als merkwürdig: Alle politischen Schritte werden im Vorfeld schließlich in einem Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen. Ich stehe zur Großen Koalition: Wir haben in den vergangenen drei Jahren viel für die Menschen erreicht. Erst in der letzten Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur "Flexi-Rente" im Bundestag beschlossen, das den Renteneintritt flexibilisiert. Wir haben wie abgesprochen den Koalitionsvertrag zusammen Punkt für Punkt abgearbeitet: So haben wir die Pflege gestärkt, das Bafög erhöht und komplett durch den Bund übernommen, das Kindergeld und Freibeträge erhöht etc. Solche Aussagen von Herrn Röspel widersprechen nicht nur den Fakten, sondern sind schlichtweg falsch!"

Am heutigen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Bundesunterstützung der Bundesländer für die Integration von Flüchtlingen. Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Einigungen vom 16. Juni und 7. Juli 2016 und die Agenda des Koalitionsvertrages umgesetzt. Im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages steht schwarz auf weiß: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden.“ Und der Bund hat ganz im Sinne seiner gesamtstaatlichen Verantwortung geliefert. In diesem Jahr sind 18,2 Milliarden bereitgestellt worden. Die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Bundesunterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich fügt sich in dieses Bild.

Abermals wird den teilweise klammen Kommunen von der unionsgeführten Bundesregierung unter die Arme gegriffen. Ein Wermutstropfen bleibt: Von der Entlastung werden auch und gerade finanzstarke Gemeinden profitieren, da zuvorderst nach dem Umsatzsteueranteil verteilt wird. Für die Ruhrgebietsstädte wäre es vorteilhafter gewesen, strikt nach den Sozialausgaben zu verteilen.

Dazu meint die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf: „Hier werden Milliarden umgeschichtet um an der Basis zu helfen. Nämlich genau dort wo Integration geschieht. Nun stehen die Bundesländer in der Pflicht, den finanzschwachen Kommunen die Gelder auch zukommen zu lassen. Die Entlastung der Kommunen darf nicht zum x-ten Male von Walter-Borjans klebrigen Fingern einkassiert werden. Doch auch der Bund muss Gemeinden die haushälterisch aus dem letzten Loch pfeifen, die Mittel zielgenau zukommen lassen. Ich schließe mich der Forderung der Revierbürgermeister und Revierkämmerer an, dass es zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland einer grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems bedarf. Dafür werde ich mich in Berlin stark machen!“

Menschen jüdischen Glaubens in aller Welt feiern am 3. Oktober 2016 das Neujahrsfest „Rosch ha-Schana“. Mit dem zweitägigen Festtag brechen die „ehrfurchtvollen Tage“ an, die mit dem Versöhnungsfest „Jom Kippur“ am 12. Oktober 2016 ihren Abschluss finden. Zusammen sind „Rosch ha-Schana“ und „Jom Kippur“ die wichtigsten Feiertage der jüdischen Religion. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:

„Allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das neue Jahr: „schana tova“. Rosch ha-Schana ist Anlass zur Besinnung und Einkehr, aber auch Anlass nach vorne zu schauen. Sie sollen mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft blicken. Judentum und Christentum und der Islam sind auf das Engste miteinander verbunden. Damit das in Zukunft auch in unserer Gesellschaft so gelebt wird, müssen die gemeinsamen Grundlagen geschützt und gepflegt werden. Die jüdische Gemeinde in Hagen sowie die weiteren Gemeinden in Deutschland, ihre Dachverbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland leisten dazu wichtige Beiträge. Vielen Dank für Ihren Einsatz für ein gutes Miteinander."

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf äußert sich zu den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) bescheinigten Fortschritten Deutschlands bei der Integration von Flüchtlingen:

"Obwohl Schweden, Norwegen und Dänemark laut der OECD-Abteilung für Migration in puncto Integrationspolitik weiterhin an der Spitze stehen, können mittlerweile auch die skandinavischen Länder - insbesondere was den Arbeitsmarkt betrifft - von Deutschland lernen. In Schweden etwa haben hauptsächlich Hochqualifizierte gute Aussichten, zeitnah Arbeit zu finden, während Geringqualifizierte große Probleme bei der Jobsuche haben. In Deutschland hingegen bietet etwa das Modell des Minijobs auch für Geringqualifizierte zahlreiche Möglichkeiten, weshalb inzwischen selbst Schweden sehr interessiert an diesem Modell ist.

Diese Fortschritte in Deutschland zeigen, dass wir in der Integrationspolitik auf einem guten Weg sind. Es gilt jedoch, diese Entwicklung weiter zu verstetigen und auch von den Erfolgen anderer Länder zu lernen."

Am kommenden Montag feiert die Bundesrepublik Deutschland zum 26. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Dazu erklärt die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

"In den letzten 26 Jahren ist Deutschland zusammengewachsen. Wirtschaftlich hat die vereinte Bundesrepublik Deutschland mit der Angliederung der "neuen" Bundesländer eine Leistung erbracht, die weltweit beispiellos ist. Wir können stolz auf das sein, was wir gemeinsam geleistet haben, leisten und in Zukunft leisten werden. So entspricht die wirtschaftliche Stärke Ost-Deutschlands beinahe dem EU-Durchschnitt, wo einst Planwirtschaft herrschte florieren Start-Ups und unsere Unternehmen sind international wettbewerbsfähig. Durch die Tatsache, dass Deutschland wirtschaftlich so gut da steht wie selten zuvor, zeigt sich zu was die Bürger der geeinten Bundesrepublik fähig sind.
Diese Kraft müssen wir in Zukunft in ganz Deutschland nutzen. Durch unsere Leistungsfähigkeit muss es uns möglich sein Solidarität aus der ganzen Republik für die ganze Republik herzustellen.

Trotz unserer wirtschaftlich sehr positiven Stellung mehren sich in der letzten Zeit die Rufe nach erneuter Abschottung. Rufe des Extremismus und des Fremdenhasses sind in ganz Deutschland klar und deutlich zu vernehmen.
Unsere Geschichte zeigt uns anhand vieler Beispiele wohin diese Rufe führen können. Lassen wir diese Rufe dort, wo sie bedauerlicherweise schon einmal aufgetreten sind: In der Vergangenheit.

Denn ich bin stolz einen weltoffenen und erfolgreichen Wahlkreis in einem gesamtdeutschen Parlament vertreten zu dürfen und wünsche allen Hagenern und Bürgern des Ennepe-Ruhr-Kreises einen schönen 26. Jahrestag der Deutschen Einheit."