Bilanz nach zehn Jahren Islamkonferenz ist gute Basis für die Zukunft

Am morgigen Dienstag feiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

"Die Gründung der Deutschen Islamkonferenz durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war ein wahrer Meilenstein der Integrationspolitik. Die Bundesregierung hat damit die Initiative ergriffen, Muslimen in Deutschland den Weg zur gleichberechtigten Teilhabe zu ebnen. Den religiösen Bedürfnissen der Muslime und muslimischen Verbänden wird seitdem auf Augenhöhe begegnet. Diese religionsfreundliche Politik hat unser Zusammenleben positiv beeinflusst. Die Islamkonferenz bleibt auch zukünftig ein wichtiges Gremium, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden. Dazu gehören die Integration der vielen Flüchtlinge muslimischen Glaubens und die Abwehr von Radikalisierung und islamistischem Terror. Diese Themen sollten in Zukunft Schwerpunkte der Arbeit sein.

Die Islamkonferenz hat in den letzten zehn Jahren wichtige Themen vorangebracht. Die DIK hat die Etablierung von bekenntnisorientiertem islamischem Religionsunterricht in einzelnen Bundesländern angestoßen und begleitet. Das gleiche gilt für die Lehre islamischer Theologie an unseren Hochschulen. Die Islamkonferenz hat darüber hinaus wichtige Studien zu Glaube und Sozialstruktur der Muslime in Deutschland in Auftrag gegeben und damit überhaupt die Wissensgrundlage für weitergehende Politikvorschläge geliefert. Die wichtige Zusammenarbeit von muslimischen Verbänden und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit knüpft außerdem an die 2011 geschlossene "Initiative Sicherheitspartnerschaft" an. Gemeinsam arbeiten wir jetzt an den wichtigen Themen muslimische Wohlfahrtspflege und Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen.

Wir haben mit der Islamkonferenz ein Gremium, um das uns andere Länder beneiden. Sie muss sich jedoch wandelnden Herausforderungen immer wieder anpassen. So ist es wichtig, dass die DIK die Vielfalt des Islams in Deutschland widerspiegelt. Das gilt sowohl für die zunehmende Zahl der Muslime aus arabischen Herkunftsländern, als auch mit Blick auf die vielen nicht in Verbänden organisierten Muslime, die ein unterschiedliches Religionsverständnis haben.

Die DIK ist der Ort, um die Zukunftsfragen aufzugreifen, die junge Muslime in Deutschland bewegen. Dazu gehört die Frage, welche Bedürfnisse die junge Generation von Muslimen in Deutschland hat und in welche Richtung sich der Islam in Deutschland aus Sicht der Muslime bewegt. Aber auch wie wir gemeinsam die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen und Vorurteile und Hürden abbauen können."

Zum Anschlag auf eine Moschee in Dresden am 26. September sagte Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Es ist unerträglich, wie kaltblütig bei den Anschlägen in Dresden der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde. Die Gewalt richtete sich gegen ein islamisches Gotteshaus und gegen den Ort, an dem die Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden soll. Das ist nicht nur ein Anschlag auf Muslime. Die Botschaft richtet sich gegen die Grundfesten und die Identität unseres Landes. Das ist ein Anschlag auf uns alle!

Es ist uns in den letzten Jahren seit Aufdeckung der NSU-Terror-Serie nicht gelungen, Rassismus, Hetze und rechte Gewalt zurückzudrängen. Im Gegenteil: Angriffe auf Gotteshäuser aber auch auf Muslime und Migranten werden immer schamloser und gewalttägiger. So wurde kürzlich in Berlin ein Neunjähriger von einer erwachsenen Person auf der Straße beschimpft und geschlagen. Es darf nicht sein, dass Menschen im eigenen Land Angst haben müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Sachsen und andere Regionen haben ein Rechtsextremismusproblem. Das muss Chefsache sein und auf allen Ebenen und mit allen Mitteln angegangen werden: durch Stärkung der Bürgergesellschaft, durch bessere Strukturen und Unterstützung des Ehrenamtes besonders in der Integrationsarbeit, durch starke Demokratiebildung und durch einen schlagkräftigen Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus.

Bei der Abwertung von Minderheiten muss die Politik ein starkes Rückgrat zeigen. Es braucht jetzt ein breites, überparteiliches Bündnis der Solidarität mit der betroffenen Gemeinde vor Ort, das zeigt: Die friedlichen muslimischen Nachbarn sind ein Teil von uns, ihr gewaltbereiten Extremisten seid es nicht! Ihr habt einen Anschlag auf uns alle verübt. Wir lassen das nicht zu, wir schauen nicht weg!“

Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf freut sich, dass ein Schlauchwagen Katastrophenschutz aus Bundesmitteln bei der Feuerwehr Ennepetal in Dienst gestellt wird: "Der Bund engagiert sich auch in meinem Wahlkreis im Zivilschutz. Das Fahrzeug wird in Ennepetal dringend benötigt."

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hatte Giousouf mitgeteilt, dass der Wagen vom Typ MAN mit Aufbauten der Firma Freytag Karosseriebau an NRW ausgeliefert worden ist. Es handelt sich um einen Schlauchwagen, der im Katastrophenschutz eingesetzt wird. Mit dem Fahrzeug ergänzt der Bund den Zivilschutz der Länder.

Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf hat eine gute Nachricht: "Der Bund engagiert sich in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen wird damit auch in meinem Wahlkreis umgesetzt."

Mit Bundesmitteln von 974.168 Euro wird das Projekt "InKHagen: Inklusion in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis" der Hagener Arbeitsagentur gefördert. Mit dem Projekt werden 99 schwerbehinderte arbeitslose Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert. Das Vorhaben läuft bis 2019 in Hagen und Witten. Das Programm ist Gegenstand der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung - eine beschäftigungspolitische Maßnahme des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

50.000 Euro für den Breitbandausbau in Hagen: "Der Mittelstand ist unser großer Schatz. Wir wollen diese Edelsteine weiter zum Glänzen bringen." Heute wurde der Förderbescheid an Cemile Giousouf in Berlin überreicht

Cemile Giousouf freut sich über 50.000 Euro für den Breitbandausbau in Hagen. "Mit der Förderung des Bundes erhält der Breitbandausbau in Hagen neue Impulse", so die Hagener Bundestagsabgeordnete. "Die digitale Infrastruktur muss stimmen, damit unsere mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben."

Das Geld vom Bund war von der Stadt Hagen im Frühjahr beantragt worden. Es ist für u.a. für Beratungsleistungen im Breitbandausbau vorgesehen. Der Förderbescheid ist heute durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, in Berlin überreicht worden. "Während die Landesregierung keinen Cent für die Unterstützung in die Hand nimmt, greift der Bund uns hier in Hagen unter die Arme."

Hintergrund:
Bis 2018 investiert der Bund 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes soll der Ausbau von schnellem Internet in unterversorgten Gebieten wie im Lennetal vorangetrieben werden. Damit soll bis 2018 eine flächendeckende Versorgung bis 50 Mbit/s Realität sein.