Starke Kommunen – Entlastung der Kommunen voranbringen

In meinem Wahlkreis ist einzig die Stadt Breckerfeld schuldenfrei. Insbesondere die Stadt Hagen ist mit 1,2 Mrd. Euro Schulden stark gebeutelt und fast ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Die rot-grüne Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Es müssen dringend Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die zu einer dauerhaften Entspannung der finanziellen Situation in den Städten und Gemeinden führen. In anderen Bundesländern geschieht dies bereits z.B. durch teilweise Übernahme der Schulden oder der Zinslasten.

Im Gegensatz zur Landesregierung hat die Bundesregierung schon zahlreiche wichtige Schritte eingeleitet, die die Kommunen massiv und dauerhaft entlasten. So profitiert beispielsweise die Stadt Hagen durch die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund bereits jetzt in einer Größenordnung von rund 10 Mio. Euro jährlich. Für die nächste Legislaturperiode sind bereits weitere Erleichterungen bei den Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung fest vereinbart. Unsere Stadt würde dabei um bis zu 40 Mio. Euro pro Jahr entlastet. Außerdem muss das Konnexitätsprinzip gewahrt werden: Wer also eine neue Leistung beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Die Praxis der letzten Jahrzehnte, als Kommunen oftmals die von Bund oder Land beschlossenen Wohltaten für die Bürger finanzieren mussten, müssen endgültig der Vergangenheit angehören 

Arbeitsplätze sichern – Mittelstand stärken

Im Rahmen des Strukturwandels haben sich Hagen und insbesondere Ennepetal in den letzten Jahren erfolgreich zu Technologie- und Dienstleistungszentren weiterentwickelt. Zahlreiche lokale Unternehmen produzieren für den Weltmarkt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die mittelständischen Betriebe der Kaltwalz- und Federnindustrie, Stora Enso - einer der größten Papier- und Verpackungsmittelhersteller -, sowie die Firma SPAX, der älteste industrielle Schraubenfabrikant der Welt.

Es sind unsere mittelständischen Unternehmen und Betriebe, die die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen und so Perspektiven für die Zukunft unserer jungen Generation schaffen. Unsere Aufgabe ist es, den Wirtschaftsstandort Hagen/Ennepe-Ruhr weiter zu stärken, eine gute Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und die Kommunen finanziell zu entlasten, damit diese die Gewerbesteuer niedrig halten können.

 Die kluge Wirtschaftspolitik unserer Bundeskanzlerin hat dazu geführt, dass wir trotz der überstandenen Wirtschaftskrise gut dastehen. In Deutschland gibt es heute fast 43 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert; sie ist so niedrig wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Erstmals seit 1969 kann die Bundesregierung einen soliden Haushalt vorlegen und muss keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Starke Familien – starke Gesellschaft

Familie, in allen ihren Facetten, ist der Kern unserer Gesellschaft. Diese gilt es ohne staatliche Bevormundung zu stärken und zu fördern. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Um Frauen und Männer bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, muss das Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen weiter ausgebaut werden. Dabei muss auch die Qualität der Betreuung gesteigert werden. Flankierend schulische Ganztagsangebote flächendeckend eingeführt werden.

Familienpolitik heißt aber auch familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik: Auch in meinem Freundeskreis überlegen sich junge Paare heutzutage dreimal, ob sie ein Kind in die Welt setzen. Aufgrund befristeter Arbeitsverträge fühlen sie sich häufig nicht in der Lage, eine Familiengründung zu planen oder befürchten einen „Karriereknick“, wenn sie für längere Zeit aus dem Job sind. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit Wirtschaft, Politik und sozialen Partnern für mehr Betriebskindergärten, flexiblere Arbeitszeiten und bessere Öffnungszeiten von Kitas ein. Die CDU steht für die Wahlfreiheit: Eltern können selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita geben oder zu Hause betreuen. Unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber nicht nur die Betreuung von Kindern gemeint, sondern auch die Pflege der eigenen Eltern oder Angehörigen. Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel wird dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinnen.